Sommer am See mit der SPD
„Gewerkschaften und SPD Seit an Seit“ beim Sommerempfang der Kreis-SPD.
Der SPD-Kreisverband Böblingen unter der neuen Vorsitzenden Jasmina Hostert hat am Sonntag, den 13. Juli 2015 zusammen mit dem SPD-Stadtverband Böblingen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und dem Landtagsabgeordneten Florian Wahl einen Sommerempfang in der alten TÜV-Halle in Böblingen für ArbeitnemehrInnen, Betriebs- und PersonalrätInnen sowie Bürgerinnen und Bürger veranstaltet.
„Es war uns wichtig eine Veranstaltung zu der enormen Bedeutung von „Guter Arbeit“ zu organisieren und dabei die Arbeitnehmervertreter im Kreis Böblingen miteinzubeziehen. Uns verbinden gemeinsame Vorstellungen und Ziele für die wir kämpfen. Ich freue mich, dass wir ca. 100 Bürgerinnen und Bürger in der TÜV-Halle bei Sommerwetter begrüßen durften", sagt die SPD- Kreisvorsitzende Hostert.
In seiner Begrüßung dankte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian Wahl Pfarrer Andreas Mertens, der das Sommerfest mit einer Andacht eröffnete und verwies, dass gerade der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Baden-Württemberg so wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat. „Ohne die vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräte würde es den Wohlstand in Baden-Württemberg und im Kreis Böblingen nicht geben,“ so der Landtagsabgeordnete weiter, „SPD und die Gewerkschaften, das gehört einfach zusammen.“
Ehrengast war Landesarbeitsministerin Katrin Altpeter, die in ihrer Rede auf die Erfolge des Landes in der Arbeitsmarktpolitik hinwies. So ist Baden-Württemberg Spitzenreiter in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit, bei ca 3,7%, was defakto Vollbeschäftigung bedeutet. Des Weiteren legte die Ministerin dar, dass sie im Jahr 2011 mit dem Ziel angetreten ist, Baden-Württemberg zum „Musterland für Gute Arbeit“ zu machen, was in den letzten vier Jahren gelungen ist. Sie verwies vor allem auf das Landesarbeitsmarktprogramm, dass sie als Ministerin gestartet hat um Langzeitarbeitslose Menschen wieder in Lohn und Brot zu bekommen, da man gerade in wirtschaftlich starken Zeiten um die Menschen kümmern muss, die seit Jahren keine Beschäftigung finden. Das sei man den Menschen schuldig, aber auch notwendig für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten des Fachkräftemangeln. So gäbe es jetzt die assistierte Ausbildung, sowie den Aktiv-Passiv-Tausch, bei welchem man Beschäftigung finanziert anstatt Arbeitslosigkeit und die Teilzeitausbildung für Alleinerziehende. Altpeter betonte, dass Arbeit – vor allem in Württemberg – nicht allein Broterwerb sei, sondern soziale Teilhabe und Lebensinn.
Angelika Klingel, Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Leonberg-Herrenberg moderierte die anschließende Podiumsdiskussion bei der außer Katrin Altpeter, die GEW-Kreisvorsitzende und Personalratsvorsitzende der Herrenberger Schulen Farina Semmler und der IG-Metall-Beauftragte für das Daimler-Werk in Sindelfingen Kai Burmeister teilnahmen.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Sozialticket
Fraktionsvorsitzender Brenner: Ziel muss ein Sozialticket für die gesamte Region Stuttgart sein.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat nach den jüngsten Fahrpreiserhöhungen nun mit einem Antrag die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gefordert, das vor allem Menschen mit schwachen Einkommen die Möglichkeit der Teilnahme am ÖPNV eröffnen soll. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, in diesem Prozess aktiv auf die Nachbarlandkreise in der Region Stuttgart zu zugehen.
Nach dem Antrag der SPD-Fraktion ist es aufgrund der ständigen Preiserhöhungen erforderlich, dass wegen des einheitlichen Lebensumfelds der Menschen im Landkreis und in der gesamten Region Stuttgart mittelfristig ein einheitliches Sozialticket für das gesamte VVS-Gebiet eingeführt wird. SPD-Fraktionschef Dr. Brenner macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Wir wollen mit unserem Antrag vor Ort einen ersten Schritt in Richtung eines Sozialticket machen, das letztlich allen Menschen in der Region zu Gute kommt. Ein einheitliches regionales Sozialticket ist das klare Ziel der Zukunft.“
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass auch einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger aktiv am gesellschaftlichen Leben in der Region teilnehmen können, was angesichts der mit – wie auch dieses Jahr – unschöner Regelmäßigkeit beschlossenen Tariferhöhungen zunehmend erschwert werde. Mit der Einführung eines Sozialtickets für Menschen, deren Einkommen unterhalb einer festzulegenden Einkommensgrenze liegt, ließe sich ein solches Ziel auch ohne großen bürokratischen Aufwand erreichen.
Für die SPD machten Mobilitätsbedürfnisse nicht an der Landkreisgrenze halt: „Die Menschen sind nicht auf einen Ort beschränkt, sie leben und arbeiten in der Region und profitieren von einem funktionierenden und erschwinglichen ÖPNV“, meint Brenner. So habe die Landeshauptstadt Stuttgart bereits vor geraumer Zeit ein Sozialticket eingeführt und dieses nun den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst. In diesem Zusammenhang setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass mögliche Regelungen eines Sozialtickets unter den Landkreisen abgestimmt werden. Fraktionschef Brenner betont: „Wir fordern die Landkreisverwaltung auf sich über ein mögliches Vorgehen mit den Nachbarlandkreisen abzustimmen. Damit möchten wir verhindern, dass sich Regelungen für ein Sozialticket von Landkreis zu Landkreis stark unterscheiden. Einen Regelungsdschungel darf es in dieser Sache nicht geben.“
20 Jahre Völkermord in Srebrenica
Jasmina Hostert-Sijercic: „Srebrenica ist zugleich Symbol für den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina, aber auch Mahnung für die Nachwelt, dass so etwas nie wieder passieren darf.“
Während des Krieges in Bosnien und Herzegowina übernahmen 1995 bosnisch-serbische Truppen die UN-Schutzzone Srebrenica, welche die niederländischen UN-Blauhelme nahezu widerstandslos aufgaben und töteten über 8.000 bosnische Muslime, vorwiegend Jungen und Männer.
Für viele ehemalige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina, wie die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert, ist der 20.Jahrestag des Völkermords in Srebrenica keine trockene Geschichte. „Ich selbst war nicht in Srebrenica dabei, sondern bin vor der Bombardierung Sarajevos geflohen, doch ich kann gut nachvollziehen, wie schutz- und hilflos sich die Menschen damals gefühlt haben mussten“, berichtet Hostert.
„Dass bis heute nur über Schuldfragen gestritten und versucht wird Verbrechen gegeneinander aufzuwerten, trägt nicht zur Versöhnung der Volksgruppen bei. Vergangenheitsbewältigung funktioniert so nicht“, sagt Hostert.
Erst diese Woche ist eine Resolution Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert, die das Massaker als Völkermord definieren sollte, wie das zuvor bereits das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal für das frühere Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag getan hatten.
Abschließend meint die Böblingerin Jasmina Hostert: „Dieses Verbrechen zeigt uns, wie wichtig Frieden ist. Frieden kann es aber nur durch Aufarbeitung von Kriegsverbrechen geben, und durch Akzeptanz und Respekt anderer Volksgruppen.“
Kreis-SPD fordert Abschaffung der KiTa-Gebühren im ganzen Land
SPD-Vorsitzende Hostert: „Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft und muss für jede und jeden zugänglich sein.“
Der SPD Kreisverband beschloss - ohne Gegenstimme - auf seiner Jahreshauptversammlung einen Antrag des SPD-Stadtverbandes Böblingen, der die Abschaffung der KiTa-Gebühren in Baden-Württemberg fordert.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Florian Wahl MdL begründete den Antrag vor der Versammlung mit den Worten: „Spätestens seit der Einführung der Orientierungspläne findet in den KiTa wertvolle Bildungsarbeit statt und im Selbstverständnis der Sozialdemokratie hat Bildung für jeden gebührenfrei zu sein. Gerade auch für den Kreis Böblingen wäre dies sehr wichtig, insbesondere im Kampf um die besten Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Für die jüngere Generation werden die Rahmenbedingungen in Sachen Familie und Betreuung immer mehr zu einem ausschlaggebenden Faktor bei der Auswahl des Unternehmens.“
Der Antrag wird auf dem kommenden SPD-Landesparteitag eingebracht werden. Die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert betonte, dass die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit von KiTa-Plätzen sehr wichtige Faktoren für Familien in Baden-Württemberg seien. „Als berufstätige Mutter weiß ich, dass es schwierig sein kann, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bringen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, muss eine zugängliche und flächendeckende Kinderbetreuung und Bildung gewährleistet sein“, sagte die Kreisvorsitzende.
„In unseren Kindergärten geht es längst nicht mehr nur um Betreuung, sondern auch um Bildung, die wiederum das Fundament für den weiteren Bildungsweg von Kindern darstellt. Für viele Eltern sind die Gebühren für einen Ganztagskindergartenplatz eine große finanzielle Belastung. Manche können es sich auch gar nicht leisten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus finanziellen Gründen auf frühkindliche Bildung verzichten müssen“, so die Kreisvorsitzende.
Im Antrag wird erläutert, dass die Abschaffung der KiTa-Gebühren nicht zulasten der hohen Qualität in den Kindertageseinrichtungen gehen dürfe, sondern weiter ausgebaut werden müsse. Zudem sei es wichtig, dass die Abschaffung der Gebühren nicht zu finanziellem Mehrbedarf in den Kommunen führt und am erfolgreichen Subsidiaritätsprinzip im KiTa-Bereich festzuhalten sei.
