Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth kann sich endlich wieder den Oppositionsaufgaben widmen
Dass die SPD und die Grünen im Kreis Böblingen ein Plakat zur Veranstaltung "1 Jahr Grün-Rot" im April vergessen hatten, bewegte den Abgeordneten der Christdemokraten wohl derart, dass er ein Bild des Plakates, mit ähnlichem Untertitel, gleich zweimal (am 19.06. und am 23.06.) auf seiner facebook-Seite veröffentlichte. Damit wieder wichtige Themen bearbeitet werden können, haben wir uns schleunigst auf den Weg gemacht, dass Plakat aufzuspüren und zu entfernen. Übrigens hat das vergessene Plakat wohl eine höhere Bedeutung als politische Themen. Denn Aussagen oder Mitteilungen, beispielsweise zu den Fortschritten bei der Altdorfer Kreuzung oder andere aktuelle "politischen" Themen, die von Bedeutung für den Wahlkreis sind, finden sich nicht auf der facebook-Seite von Paul Nemeth. Hier geht es zu facebook-Seite des SPD Kreisverbandes Böblingen
"Eine Warze, die man nicht herausschneiden kann"
Quelle: Gäubote vom 25.06.2012, von Nadine Dürr Herrenberg: SPD-Kreisverband erprobt mit einer ersten Bürgerkonferenz teilhabeorientierte Veranstaltungsformen NPD, Nationalsozialistischer Untergrund und Anders Behring Breivik - wie den facettenreichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus begegnet werden kann, diskutierten Experten und rund 25 Interessierte aus der Zivilgesellschaft am Samstag in der Alten Turnhalle in Herrenberg. Der SPD-Kreisverband hatte zur Bürgerkonferenz "Rechte Netzwerke - Gefahr für unsere Gesellschaft?" aufgerufen.
SPD begrüßt Entscheidung zur Altdorfer Kreuzung
Der SPD Kreisverband Böblingen begrüßt die vorgelegte Priorisierung der grün-roten Landesregierung zur Realisierung von Bundesfernstraßenprojekte im Land. Nach der Einstufung in die höchste Gruppe durch das Verkehrsministerium, ist der vierspurige Ausbau der B464 an der so genannten Altdorfer Kreuzung ab 2014 vorgesehen.
"Die Abstimmung mit den Füßen zeigt die Veränderungswünsche"
Staatsministeriumsvertreter Silke Krebs und Peter Friedrich ziehen Bilanz über ein Jahr Grün-Rot
Quelle: KRZ vom 19.04.2012, Otto Kühnle
BÖBLINGEN. So unterschiedlich sind die Perspektiven: Als Silke Krebs (Grüne) und Peter Friedrich (SPD) am Dienstagabend in die Murkenbach-Aula kamen, um ihre Bilanz "ein Jahr grün-rote Regierung" zu ziehen, hielten ihnen die Vertreter der Jungen Union ihre Negativauflistung entgegen. Doch die beiden Minister aus dem Staatsministerium hielten dem ihre Sofortprogramme entgegen, die sie ihrer Meinung nach zu weiten Teilen abgearbeitet haben. Beim Redaktionsgespräch wehrten sich die beiden gegen den Eindruck, in Sachen Verkehrspolitik habe der grün-rote Motor doch zu Beginn ordentlich gestottert, wenn man den Blick auf den Kreis Böblingen lenkt. Keineswegs, korrigierte die Ministerin aus dem unmittelbaren Kretschmann-Umfeld, schließlich ginge es um "Qualität und Verlässlichkeit in der Verkehrspolitik".
Man sei "deutlich solider geworden", habe "Handlungsfähigkeit bewiesen" und nicht die Politik der Versprechen ohne Finanzierung weitergeführt. Und da es für viele zugesagte Maßnahmen kein Geld vom Bund gegeben habe, hätte sich "den Schuh eigentlich die Bundesregierung anziehen müssen", meinte Friedrich. Der Bundesratsminister verwies darauf, dass es wie im Kreis Böblingen fast überall angefangene Straßen gebe, die begonnen wurden, aber nicht durchfinanziert seien. "Baden-Württemberg wurde vom Bund nicht so bedient, wie es der Wirtschaftskraft und dem Mehrbedarf angemessen gewesen" sei, betonte Friedrich und verweist darauf, dass "Grüne wie Rote für mehr Mittel für den Straßenbau beim Bund werben". Das Land tue, was es könne.
