Minister-Duo demonstriert Einigkeit
Die Grünen-Ministerin Silke Krebs sitzt vor der SPD-Flagge, der SPD-Minister Peter Friedrich vor dem Banner der Grünen. Die Kabinettsmitglieder spielen sich in der Böblinger Murkenbach-Aula die Bälle zu, wenn es um die Bilanz nach einem Jahr grün-roter Regierung in Stuttgart geht.
Quelle: SZ/BZ vom 19.04.2012, Peter Bausch
Einigkeit ist Trumpf auf dem Podium mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl, SPD-Kreischef Felix Rapp, dem Grünen-Kreischef Sven Reisch, der den mit Verspätung in Böblingen auftauchenden Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel vertritt. Einigkeit ist Trumpf im Publikum, wenn die beiden Sindelfinger Stadträte Manfred Stock (SPD) und Sabine Mundle (Grüne) mit ihren Kollegen aus den Nachbarstädten fachsimpeln.
„Ein Jahr Grün-Rot“ - Grüne und SPD im Kreis Böblingen laden ein zur gemeinsamen Veranstaltung am 17. April
Seit knapp einem Jahr ist die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg nun im Amt. Anlässlich dieses Jubiläums laden die Böblinger Kreisverbände von Grünen und SPD sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Murschel und Florian Wahl alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Diese Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 17. April um 19 Uhr in der Murkenbach-Aula Böblingen (Murkenbachweg 4, 71032 Böblingen).
Als Ehrengäste und VertreterInnen der Landesregierung werden die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und der Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich (SPD) anwesend sein, um die bisherige Regierungszeit zu bilanzieren und einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben zu wagen. Zudem werden die Gäste die Möglichkeit haben, Fragen zur Landespolitik zu stellen und mit den MinisterInnen und Abgeordneten zu diskutieren.
Die Veranstaltung ist öffentlich und selbstverständlich kostenlos, aus Planungsgründen ist jedoch eine formlose Anmeldung an bernd.murschel.MA1@gruene.landtag-bw.de / info@florian-wahl.de erbeten.
Die Einladung können Sie hier downloaden und ausdrucken
SPD empört über "Klientelpartei"
Quelle: Gäubote 31.03.2012
Kreis Böblingen - Mit Entsetzen und Empörung hat die SPD im Kreis Böblingen auf das Scheitern der Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns reagiert.
Die Genossen im Kreis kritisieren, dass die Politik es nicht geschafft hat, mit einer Übergangsgesellschaft eine sozialverträgliche Lösung für die Schlecker-Frauen zu finden. Dass die Chance auf eine vernünftige Vermittlung der Frauen in neue Beschäftigungsverhältnisse durch die marktradikale Haltung der Liberalen verhindert werde, bringt den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Rapp in Rage: " Für mich ist das Verhalten der FDP ein Akt der Unverschämtheit. Ein weiterer Akt im Schauspiel einer Klientelpartei."
SPD Kreisverband entsetzt über das Scheitern der Schlecker-Rettung
Mit Entsetzen und Empörung hat die SPD im Kreis Böblingen auf das Scheitern der Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns reagiert. Die Genossen im Kreis kritisieren, dass die Politik es nicht geschafft hat, dass mittels einer Übergangsgesellschaft eine sozialverträgliche Lösung für die Schlecker-Frauen geschaffen wurde.
Dass die Chance auf eine vernünftige Vermittlung der Frauen in neue Beschäftigungsverhältnisse durch die marktradikale Haltung der Liberalen verhindert wurde, bringt den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Rapp in Rage: „ Für mich ist das Verhalten der FDP ein Akt der Unverschämtheit. Ein weitere Akt im Schauspiel einer Klientelpartei.“ Laut Rapp habe die FDP einmal mehr bewiesen, dass ihr die eigenen wenigen Stammkunden wichtiger als die Lösung sämtlicher gesellschaftlichen und sozialen Fragestellungen sind. Für dieses Verhalten findet der Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten klare Worte: „Offensichtlich versuchen die Liberalen jetzt mit ihrer neu entdeckten „Dagegenpolitik“, auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft, sich aus ihrem Tief herauszuziehen. Ich prophezeie, das wird nicht gelingen.“
Grüne und SPD im Kreis Böblingen unterstützen die Standortkonzeption zur Polizeireform
Die Böblinger Kreisverbände sowie die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen haben die nun bekannt gewordene Standortkonzeption zur Polizeireform in Baden-Württemberg unterstützt. „Wir sehen das Ziel, bei begrenzten finanziellen Mitteln die Präsenz der Polizei auf der Straße zu stärken, sehr gut erfüllt“, so die Kreisvorsitzenden Felix Rapp (SPD) und Sven Reisch (Grüne). „Mit dieser Strukturreform kann das vorhandene Personal effektiver eingesetzt werden, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird damit weiter verbessert.“
