SPD-Seefest mit Flohmarkt am Oberen See
Adolf-Mirkes-Preis für Renate Stäbler
Am kommenden Sonntag den 18. September findet am Oberen See in Böblingen das traditionelle SPD-Seefest mit einem großen Flohmarkt für jedermann statt. Von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr ist rund um die alte TÜV-Halle einige geboten. Von 15.00Uhr an sorgt die Stadtkapelle Böblingen für Unterhaltung.
Im Rahmen des Seefest, das zugleich das Sommerfest der SPD im gesamten Kreis Böblingen ist, wird auch dieses Jahr wieder der Adolf-Mirkes-Preis von der Kreispartei verliehen. Geehrt wird in diesem Jahr Renate Stäbler aus Leonberg. Stäbler ist eine seit langen Jahren engagierte Sozialdemokratin, die die Politik in Leonberg über Jahrzehnte geprägt hat. Neben dem politischen Einsatz in der Kommunalpolitik, war Renate Stäbler 20 Jahre aktive Gewerkschafterin als Betriebsratsvorsitzende der Leonberger Bausparkasse. Bis heute widmet sie sich der Heimatforschung in Leonberg.
Neben der Preisverleihung wird für Jung und Alt wieder einiges geboten sein. Der SPD Ortsverein Böblingen und der SPD Kreisverband freuen sich viele Bürgerinnen und Bürger am Sonntag begrüßen zu können.
Der schon zu einer festen Einrichtung in Böblingen gewordene Flohmarkt der SPD wird auch dieses Jahr an diesem Sonntag wieder seine Pforten öffnen. Jeder Bürger und jede Bürgerin ist herzlich eingeladen an diesem Flohmarkt teilzunehmen. Die SPD erhebt keine Standgebühr und bitte lediglich um Anmeldung an flohmarkt@spdbb.de oder unter Telefon im Bürgerbüro unter 07031-220258. Informationen sind auch im Internet unter www.spdbb.de zu finden.
Antrag Kreistagsfraktion
A n t r a g
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit
1. die Versorgungsstrukturen im Bereich der Pflegestufe-0-Fälle
ausreichend und bedarfsgerecht für die heutige Situation und für die
absehbare Zukunft entwickelt sind
2. die freien bzw. gemeinnützigen Träger dieser Dienstleistungen vor dem
Hintergrund der Beendigung des Zivildienstes und einem nicht ausreichen-
den Ersatz durch FSJ- und BFD-Kräfte so unterstützt werden können, dass
flächendeckend und standardgerecht die Zielgruppe der Pflegestufe-0-Fälle
versorgt werden können.
Begründung
Der weit überwiegende Teil erforderlicher Pflege-, Versorgungs- und Betreuungs-leistungen wird weiterhin in der häuslichen Umgebung von pflegenden Familien-angehörigen sowie von anerkannten Pflegediensten, Mobilen Sozialen Diensten,
Nachbarschaftshilfen u.ä. Dienstleistern erbracht. Soweit es sich um explizite Pflegefälle mit einer entsprechenden Einstufung handelt, ist die pflegerische Versorgung durch anerkannte Pflegedienste i.d.R. gesichert und die Finanzierung weitgehend durch Pflegekassenleistungen abgedeckt.
Bei einer Vielzahl von Fällen, die alters- und krankheitsbedingt zwar hilfe- und betreuungsbedürftig, aber nicht pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind (sog.
Pflegestufe-0-Fälle), ergeben sich durch verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre jedoch gehäuft Probleme:
• der Rückzug sowohl des Landes Baden-Württemberg als auch des Landkreises Böblingen aus der Förderung von Mobilen Sozialen Diensten/ Nachbarschaftshilfen verschärft den Kostendruck auf diese Einrichtungen
• das Ende des Zivildienstes zum 30.06.2011 nimmt den Trägern ein erhebliches Potential an möglichen Einsatzkräften auf Dauer; FSJ und BFD werden erkennbar diese Lücke nicht schließen
• die erfreulicherweise stark verbesserte Gesamtsituation auf dem regionalen Arbeitsmarkt erschwert es den Trägern ambulanter Dienste bei den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen als attraktiver Arbeitgeber für Fachkräfte und angelernte Kräfte aufzutreten
• in der Folge mussten bereits von den Trägern langjährig bewährte Dienst-leistungen – so zuletzt der „Gute-Nacht-Dienst“ von AWO, DRK und
VK gGmbH – aus Kostengründen eingestellt werden.
Für die SPD-Fraktion
gez.
Elke Döbele
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier
Antrag zur „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform
A n t r a g
Die Verwaltung wird beauftragt,
den Kreistag unverzüglich über die finanzielle Entwicklung und die damit verbundene „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform zu unterrichten. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt sich der Sachverhalt nach dem Rechnungsabschluss für 2010 dar?
2. Wie sieht die Verwaltung die Entwicklung für das laufende Haushaltsjahr 2011 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre?
Begründung
Nach jüngsten Presseberichten ist auch beim Landkreis Böblingen davon auszu-gehen, dass die im Rahmen der sogenannten Verwaltungsreform vorgesehene
„Effizienzrendite“ von 20% ab dem Haushaltsjahr 2011 nicht erzielt werden kann.
Offensichtlich schließt schon das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2010 hier mit einem deutlichen Minus ab. Dies steht im Gegensatz zu verschiedensten Stellungnahmen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Umsetzung dieser Verwaltungsreform zumindest Teilbereichen kritisch gegenüber stand und dabei auch Zweifel an der Erreichbarkeit der „Effizienzrendite“ anmeldete. Zudem haben in der Vergangenheit auch andere Kreistagsfraktionen darauf hingewiesen, dass bei der Eingliederung dieser Verwaltungsbereiche „kein Euro aus der Kreisumlage verwendet werden darf.“ Die Die jetzt in der Presse dargestellte Entwicklung lässt aber befürchten, dass diese grundsätzliche Festlegung des Kreistages nicht erfüllt werden kann.
Für die SPD-Fraktion:
gez.
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier
Das Blatt hat sich gewendet
Der Antrittsbesuch von Sozialministerin Karin Altpeter und die Verabschiedung des langjährigen Landtagsabgeordneten Stephan Braun standen im Mittelpunkt der Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD in Maichingen.
Regierungsverantwortung schafft Gestaltungsspielräume und die will die neue Sozialministerin Karin Altpeter (Bild: z) so gut wie möglich nutzen. Immer wieder wurde ihre Rede durch zustimmenden Beifall unterbrochen, auch in der anschließenden Diskussion wurde bestätigt, dass Altpeter auf dem rechten Weg ist. Bereits jetzt habe sich das Blatt in der Sozialpolitik gewendet, wurde aus den Reihen der Delegierten gelobt.
Quelle SZ/BZ 18.07.2011 von Sybille Schurr
Sozialministerin Altpeter zu Gast im Kreis
Die neue Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter kommt am Samstag den 16. Juli 2011 um 10.30 Uhr ins Gemeindehaus St. Anna in Sindelfingen-Maichingen, Hermann-Kurz-Str. 2. Sie wird dort auf eine Kreisdelegiertenkonferenz des SPD Kreisverbandes Böblingen zum Thema „Baden-Württembergische Sozialpolitik im 21 Jahrhundert“ sprechen.
