„Nach vorne blicken“ - SPD-Kreistags-Fraktion wählt Fraktionsspitze

Die neue Kreistagsfraktion der SPD.

„Wir müssen nach vorne blicken und die sozialen Herausforderungen ins Zentrum rücken“, forderte der alte und neue Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Brenner für die kommende Amtsperiode.

In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die sozialdemokratischen Kreisräte ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Tobias Brenner erneut einstimmig zu ihrem Fraktionschef, ebenso seinen neuen Stellvertreter Jan Hambach. Zum neuen Geschäftsführer wurde genauso einstimmig Hans Artschwager gewählt.

Frischer Wind und reichlich Erfahrung - Jasmina Hostert bleibt Kreisvorsitzende

Der neue Vorstand des SPD Kreisverbands Böblingen.

Passend zur Aktion unseres Bundesaußenministers Heiko Maas „Donnerstag der Demokratie“, haben sich am vergangenen Donnerstag die Mitglieder*innen des SPD Kreisverbands Böblingen in Dagersheim getroffen, um mit der Wahl eines neuen Vorstands die Weichen für die kommenden zwei Jahre zu stellen.

Sozialpolitik im Fokus: Kreis-SPD beschließt ihr Programm für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019

v. l. n. r.: Manfred Ruckh, Tobias Brenner, Jasmina Hostert, Jan Hambach

Die SPD-Mitglieder haben im Weil der Städter Rössle ihr umfassendes Kreistagswahlprogramm beraten und beschlossen. „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie im Kreis Böblingen, um gerade die sozialpolitischen Themen im Kreis voran zu bringen", betonte die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert in ihrer Begrüßungsrede.

Weissach/Flacht: SPD will erstmal wieder mit eigener Liste antreten

Nachdem Weissach in den letzten Jahren parteipolitisch gesehen ein blinder Fleck im Landkreis war, wollen die Sozialdemokraten wieder mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat an den Start gehen.

„Viele politische Entscheidungen werden vor Ort im Gemeinderat getroffen. Uns als Partei ist es wichtig, in allen Gemeinden des Kreises vertreten zu sein. Nur so kann ein direkter Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern stattfinden“, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Renninger Stadtrat Jan Hambach.

„Wir laden alle, die Interesse an politischer Arbeit in Weissach und Flacht haben, herzlich ein zu unserem Kennenlerntreffen zu kommen, um mögliche Kandidierende und Ziele abzusprechen. Niemand muss für eine Kandidatur in die Partei eintreten“, erläutert die aus Flacht kommende Marlene Stulle, die auf Platz drei der SPD-Kreistagsliste kandidiert. In vielen Gemeinden des Kreises wäre es der SPD in diesem Jahr gelungen mehr Kandidaten zu motivieren als in den letzten Jahren. „Viele wollen ein deutlichen Zeichen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft setzen und sich für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren“, ergänzt Stulle.

 

Das erste Treffen der SPD findet am 7. März 2019 um 19 Uhr im Restaurant Stazione da Franco (Bahnhofstr 42, 71287 Weissach) statt. Wer Interesse, an dem Termin aber keine Zeit hat, kann sich bei Jan Hambach (jan.hambach@me.com) melden.

Anträge und Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019

  1. Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gemäß Verwaltungsbericht.
  2. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und den Bereich des Leonberger Krankenhauses sowie den für eine Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden.
  3. Konzept zur Einführung einer Kreisbonuscard mit Ausgleichsmechanismus entsprechend dem „Tübinger Modell“ mit dem Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
  4. Bericht zur Kreispflegeplanung und Landesheimbauverordnung.
  5. Konzept hinsichtlich Novellierung des Bundesheilhabegesetzes (im 1. HJ 2019).
  6. Bericht zum Thema „Lehrermangel in unseren Berufsschulen“.
  7. Prüfung der Einführung des neuen Bildungsganges „Ausbildungsvorbereitung (AV) Dual“ in unseren Berufsschulen.
  8. Einstellen von 20.000 Euro für „Bläserklassen“ mit Sperrvermerk bis allgemeine Richtlinien für eine entsprechende Förderung erarbeitet sind.
  9. Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozentpunkten.