Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD feiert am Oberen See
Die SPD im Kreis Böblingen veranstaltet im Rahmen des traditionellen Seefest des SPD Ortsverein Böblingen am kommenden Sonntag den 19. September ihr diesjähriges Sommerfest. Ab 11.00Uhr gibt es am Oberen See in der Alten TÜV-Halle in gemütlicher Runde die Möglichkeit mit der SPD ins Gespräch zu kommen. Als Ehrengast dürfen die Genossinnen und Genossen dieses Jahr den SPD Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid begrüßen. Er wird die diesjährige Verleihung des Adolf-Mirkes-Preis vornehmen. Unter anderem wird dieser an die langjährige Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer verliehen. Kipfer hatte zu Beginn des Jahres nach 22 Jahren ihr Mandat an den Kuppinger Dr. Tobias Brenner weiter gegeben. Der SPD Kreisverband Böblingen verleiht seit drei Jahren diesen Preis an verdiente Genossinnen und Genossen, die sich im besonderen Maße um die Sozialdemokratie verdient gemacht haben.
Neben dem Mirkes Preis wird die Partei an diesem Sonntagnachmittag auch eine besondere Ehrung vornehmen. So wird der SPD Ortsverein Dagersheim seinen langjährigen Ortsvereinsvorsitzenden Adolf Gann verabschieden.
SPD Kreisvorstand Böblingen führt Mitgliederbefragung zu Stuttgart 21 durch
Auf Grund der aktuellen Entwicklungen bei Stuttgart 21 hat auch der SPD Kreisvorstand Böblingen sich am vergangenen Mittwoch mit der Thematik eingehend beschäftigt. Thema war eine mögliche Aussetzung des Projektes bis offene Fragen endgültig geklärt sind. Gerade die Informationspolitik und die mangelnde Transparenz bei dem Projekt stoß dabei auf große Kritik unter den Vorstandmitgliedern. Einhellig ist der Vorstand der SPD der Meinung: „die Politik hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel an Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Stuttgart verloren. Der SPD Kreisvorstand möchte nun eine Mitgliederbefragung zu einem möglichen Moratorium durchführen. Ziel des Moratoriums soll eine Anhörung aller Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart sein. Dies gab die Partei am vormittag auf einer Pressekonferenz bekannt.
Kreis-SPD stimmt für Einführung der Gelben Tonne
Die Sozialdemokraten im Kreis Böblingen haben auf einer Kreisdelegiertenkonferenz die Forderung nach einer Einführung der Gelben Tonne im Landkreis verabschiedet. Die Konferenz folgte dabei dem Antrag der Kreistagsfraktion der SPD. Außerdem stimmten die Delegierten für den Antrag des Kreisvorstandes der eine Erweiterung der Öffnungszeiten, die Forderung nach einem besseren Informationssystem für die Kunden und eine verbesserte Kundenfreundlichkeit, beinhaltete. Lediglich der Punkt des Antrags des Kreisvorstands, der die strikte Ablehnung der Gelben Tonne beinhaltete bekam keine Mehrheit.
SPD Kreisverband diskutiert Zukunft der Abfallwirtschaft im Kreis
Der SPD Kreisverband Böblingen befasst sich auf seiner Kreisdelegiertenkonferenz am kommenden Samstag
den 17. Juli in Böblingen mit der Zukunft der Abfallwirtschaft im Kreis Böblingen. Im Zentrum der Diskussion steht die Zukunft der Wertstoffhöfe im Kreis und die Einführung der gelben Tonne.
Der Kreisvorstand geht dabei mit einer eindeutigen Forderung in die Konferenz. In einem Antrag werden die von der Landkreisverwaltung angestrebten Verbesserungen des Systems in der Abfallwirtschaft begrüßt. Vor allem die geplanten erweiterten Öffnungszeiten stoßen bei den SPDlern im Kreisvorstand auf große Zustimmung. Sie fordern auch eine weitere Verbesserung der Informationspolitik und stehen für den Erhalt der Wertstoffhöfe im heutigen Umfang. Eine Einführung einer gelben Tonne lehnen die Genossinnen und Genossen im Vorstand ab.
Als prominenten Vertreter begrüßen die Sozialdemokraten an diesem Vormittag den Ersten Landesbeamten im Kreis Wolf Eisenmann. Eisenmann wird die Stellung der Landkreisverwaltung zum Thema erläutern und als Experte Rede und Antwort stehen.
Beginn der Konferenz ist am 17. Juli 2010, 11Uhr. Getagt wird in der Feuerwache in Böblingen, Röhrer Weg.
SPD Kreisverband ruft zur 1. Mai-Demo auf
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war die kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stüt-zung der Konjunktur bis hin zur Ausweitung der Kurzarbeit.
Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Das ist sozial un-gerecht und missachtet den Wert und die Würde der Arbeit. Es ist auch ökonomisch falsch. Die schwache Binnennachfrage ist eine zentrale Ursache schwachen Wachstums. Unser Land braucht deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Über den Mindestlohn hinaus brauchen wir wieder eine Stärkung der Tarifverträge. Die Tarifbin-dung ist auf historisch niedrigem Niveau. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbin-dung und bezahlen ihre Beschäftigten zunehmend zu Dumpinglöhnen. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen eklatant gegen einen fairen Wettbewerb. Die Tarifbin-dung muss gesetzlich gestärkt werden, in dem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
