Neue KreisInfo erschienen
Die Bundestagswahl 2013, die Diskussionen um eine Geschlechterquote auf Kommunalwahlen, die Elektrifizierung der Schönbuchbahn und die Entwicklung bei der B464 sind die inhaltlichen Themen des aktuellen Newsletters des SPD-Kreisverbandes Böblingen, dem KreisINFO. Daneben gibt es wieder viele Neuigkeiten aus dem Verband und aktuelle Termine und Veranstaltungen. U.a. lädt die SPD im Kreis am 25.10. zur Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl 2013 ein, die erstmals in einer Mitgliedervollversammlung stattfinden wird. Am 15.11. begrüßt der Landtagsabgeordnete Florian Wahl zusammen mit dem Kreisverband den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zum 14. Politischen Martini in Darmsheim. Informationen dazu gibt es unter Telefon 07031/220258. Eine Anmeldung ist bis 31.10. möglich. Hier geht es zum KreisINFO Oktober 2012
Mandatsträger müssen Entschädigungen offenlegen
SPD Landesparteitag stimmt Antrag des SPD-Kreisverbands Böblingen einstimmig zu Der SPD Landesparteitag in Wiesloch hat dem Antrag „Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen“ des SPD Kreisverbands Böblingen einstimmig zugestimmt. Der Antrag, der vom Böblinger Landtagsabgeordneten Florian Wahl verfasst wurde, ist ein großer Schritt hin zu der, von den Bürgerinnen und Bürger geforderten Transparenz bei den Gehältern und Zulagen der Mandatsträger.
SPD Kreisvorstand Böblingen für Joachim Rücker als Bundestagskandidat
Der Vorstand der SPD im Kreis Böblingen hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, der Kreismitgliederversammlung am 25. Oktober Joachim Rücker als Kandidaten für die Bundestagwahl 2013 vorzuschlagen. Zuvor hatte Rücker gegenüber dem Vorstand seine Bereitschaft zur Kandidatur im Wahlkreis Böblingen signalisiert. Mit Joachim Rücker kehrt ein bekanntes Gesicht in den Kreis Böblingen zurück. Rücker war von 1993 bis 2001 Oberbürgermeister von Sindelfingen und einige Jahre Mitglied des Kreistages und der Regionalversammlung. Nach Stationen u.a. als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs im Kosovo und als deutscher Botschafter in Stockholm ist Rücker derzeit Chefinspekteur im Auswärtigen Amt in Berlin. Eine wesentliche Motivation für die Kandidatur ist für Joachim Rücker die schwierige Lage der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Auf der heutigen Pressekonferenz des SPD Kreisvorstands führte er u.a. folgendes aus:
Hochschulstandort Böblingen wird Wirklichkeit
SPD-Fraktionschef Brenner: Ein guter Tag für den Bildungs-Landkreis Böblingen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tobias Brenner begrüßte, dass das Wissenschaftsministerium den Weg für die geplante Hochschul-Außenstelle der Hochschule Reutlingen frei gemacht hat und der Hochschulstandort Böblingen damit Wirklichkeit werde.
„Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für einen Hochschulstandort im Kreis Böblingen ein. Deshalb stehen wir zum Kooperations-Konzept mit der Hochschule Reutlingen. Auch wenn eine entsprechende Mitfinanzierung eigentlich nicht zu unseren Aufgaben gehört, müssen wir als Landkreis die einmalige Chance ergreifen und uns mit einer auf zehn Jahre begrenzten Mitfinanzierung der Hochschullehrerstellen in Höhe von 230.000 Euro sowie der Bereitstellung der Räume der Akademie für Datenverarbeitung beteiligen,“ so Brenner im Vorgriff auf den Bericht im Kreistag am kommenden Montag.
Im Zusammenhang mit der Genehmigung aller öffentlichen Starterschulen und damit auch der Gemeinschaftsschulen in Döffingen und Sindelfingen durch das Kultusministerium freute sich Brenner über „einen guten Tag für den Bildungs-Landkreis Böblingen“.
Bildungsstandort Kreis Böblingen so stark wir nie
Nachdem das Kultusministerium für die beiden Gemeinschaftschulen im Kreis Böblingen grünes Licht gegeben haben, sehen die Sozialdemokraten den Kreis Böblingen als Schulstandort für die Zukunft gestärkt. In diesem Zusammenhang begrüßen die Genossen, dass mit der Außenstelle der Hochschule Reutlingen der erste Hochschulstandort im Kreis Böblingen endlich Realität wird. Für den Kreis Böblingen ist dies ein bildungspolitischer Meilenstein. Ab dem kommenden Schuljahr werden in Grafenau-Döffingen und in Sindelfingen die Eichholzschule, als Gemeinschaftsschulen an den Start gehen. Die Sozialdemokraten freuen sich in diesem Zusammenhang, dass die von der Grün-Roten Landesregierung versprochene Reform der Schulen in Baden-Württemberg nun in einem ersten Schritt umgesetzt werden und so auch die zwei Standorte im Kreis Böblingen in den Genuss der neuen Schulform kommen werden.
