Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Ein erfolgreicher Landesparteitag - auch für die SPD im Kreis Böblingen
Für den SPD Kreisverband Böblingen mit seinen zehn Delegierten war der Landesparteitag der SPD in Mannheim am 09. und 10. Oktober ein besonderer Erfolg: Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl wurde erneut mit gutem Ergebnis in die Antragskommission des Landesverbandes gewählt. „Dort werden alle Anträge für die Parteitage vorbereitet und dadurch einen erheblicher Beitrag zur inhaltlichen Arbeit der SPD Baden-Württemberg geleistet“, erklärt Wahl.
Die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert wurde als Delegierte für den Bundesparteitag der SPD gewählt. „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis und darüber den Kreisverband in Berlin eine Stimme zu verleihen. Meine wichtigsten Anliegen sind vor allem die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, meint Hostert.
Jan Hambach, der Pressesprecher des Kreisverbands erläutert: „Viele Themen werden in Gemeinden, im Kreis und im Land behandelt. Durch unsere Präsenz auf allen Ebenen können so auch fundierte politische Entscheidungen getroffen werden.“
Nils Schmid wurde mit einem Spitzenergebnis von knapp 91% erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Der Wahl war eine kämpferische Rede Schmids vorausgegangen, in welcher er die Abgrenzung zum Koalitionspartner verdeutlichte, aber vor allem die SPD als den Motor und Denker der Koalition herausstellte. Inhaltlich waren neben Digitalisierung, Flüchtlinge, Familien und Bildung bestimmende Themen des Parteitages.
SPD-Kreisverband Böblingen fordert die Abschaffung der Meistergebühren in Baden-Württemberg
Jasmina Hostert: „Bildung muss kostenlos sein – nicht nur der akademische Bildungsweg.“
Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Florian Wahl setzt sich der SPD Kreisverband Böblingen dafür ein, dass die Gebühren für die Meisterprüfungen in Baden-Württemberg abgeschafft werden. Im Gegensatz zu den Studiengebühren, die von der grün-roten Landesregierung im Jahr 2012 abgeschafft wurden, müssen Menschen, die sich für eine duale Ausbildung entscheiden nach wie vor für ihre Prüfung bezahlen. Dabei können, je nach Ausbildung, erhebliche Kosten anfallen. Dies sei eine Ungleichbehandlung, der das Land entgegenwirken müsse.
„Die Sozialdemokratie versteht Bildung als ein allgemeingesellschaftliches Gut, das gebührenfrei zu sein hat und zwar von der KiTa bis zur Universität – und eben auch bis zur Meisterprüfung“, so die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Gerade in Zeiten von Nachwuchsmangel im Handwerk sei es wichtig, dass die Meistergebühren als eine mögliche Hürde abgeschafft werden, betont der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl. „Die Abschaffung der Meistergebühren stellt deshalb nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern viel mehr eine wirtschaftspolitische Weichenstellung für die Betriebe in Baden-Württemberg dar.“
Die duale Ausbildung Deutschlands gilt international als vorbildlich. Um diese im Wettbewerb mit den Hochschulen weiterhin attraktiv zu halten, sei es wichtig, einen gebührenfreien Zugang zum Meisterabschluss zu gewährleisten. „Ich halte diesen Schritt, und dabei spreche ich für die gesamte SPD im Kreis Böblingen, für einen wichtigen Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg auch in Zukunft zu gewährleisten“, so die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.
Sommer am See mit der SPD
„Gewerkschaften und SPD Seit an Seit“ beim Sommerempfang der Kreis-SPD.
Der SPD-Kreisverband Böblingen unter der neuen Vorsitzenden Jasmina Hostert hat am Sonntag, den 13. Juli 2015 zusammen mit dem SPD-Stadtverband Böblingen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und dem Landtagsabgeordneten Florian Wahl einen Sommerempfang in der alten TÜV-Halle in Böblingen für ArbeitnemehrInnen, Betriebs- und PersonalrätInnen sowie Bürgerinnen und Bürger veranstaltet.
„Es war uns wichtig eine Veranstaltung zu der enormen Bedeutung von „Guter Arbeit“ zu organisieren und dabei die Arbeitnehmervertreter im Kreis Böblingen miteinzubeziehen. Uns verbinden gemeinsame Vorstellungen und Ziele für die wir kämpfen. Ich freue mich, dass wir ca. 100 Bürgerinnen und Bürger in der TÜV-Halle bei Sommerwetter begrüßen durften", sagt die SPD- Kreisvorsitzende Hostert.
In seiner Begrüßung dankte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian Wahl Pfarrer Andreas Mertens, der das Sommerfest mit einer Andacht eröffnete und verwies, dass gerade der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Baden-Württemberg so wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat. „Ohne die vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräte würde es den Wohlstand in Baden-Württemberg und im Kreis Böblingen nicht geben,“ so der Landtagsabgeordnete weiter, „SPD und die Gewerkschaften, das gehört einfach zusammen.“
Ehrengast war Landesarbeitsministerin Katrin Altpeter, die in ihrer Rede auf die Erfolge des Landes in der Arbeitsmarktpolitik hinwies. So ist Baden-Württemberg Spitzenreiter in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit, bei ca 3,7%, was defakto Vollbeschäftigung bedeutet. Des Weiteren legte die Ministerin dar, dass sie im Jahr 2011 mit dem Ziel angetreten ist, Baden-Württemberg zum „Musterland für Gute Arbeit“ zu machen, was in den letzten vier Jahren gelungen ist. Sie verwies vor allem auf das Landesarbeitsmarktprogramm, dass sie als Ministerin gestartet hat um Langzeitarbeitslose Menschen wieder in Lohn und Brot zu bekommen, da man gerade in wirtschaftlich starken Zeiten um die Menschen kümmern muss, die seit Jahren keine Beschäftigung finden. Das sei man den Menschen schuldig, aber auch notwendig für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten des Fachkräftemangeln. So gäbe es jetzt die assistierte Ausbildung, sowie den Aktiv-Passiv-Tausch, bei welchem man Beschäftigung finanziert anstatt Arbeitslosigkeit und die Teilzeitausbildung für Alleinerziehende. Altpeter betonte, dass Arbeit – vor allem in Württemberg – nicht allein Broterwerb sei, sondern soziale Teilhabe und Lebensinn.
Angelika Klingel, Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Leonberg-Herrenberg moderierte die anschließende Podiumsdiskussion bei der außer Katrin Altpeter, die GEW-Kreisvorsitzende und Personalratsvorsitzende der Herrenberger Schulen Farina Semmler und der IG-Metall-Beauftragte für das Daimler-Werk in Sindelfingen Kai Burmeister teilnahmen.
20 Jahre Völkermord in Srebrenica
Jasmina Hostert-Sijercic: „Srebrenica ist zugleich Symbol für den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina, aber auch Mahnung für die Nachwelt, dass so etwas nie wieder passieren darf.“
Während des Krieges in Bosnien und Herzegowina übernahmen 1995 bosnisch-serbische Truppen die UN-Schutzzone Srebrenica, welche die niederländischen UN-Blauhelme nahezu widerstandslos aufgaben und töteten über 8.000 bosnische Muslime, vorwiegend Jungen und Männer.
Für viele ehemalige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina, wie die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert, ist der 20.Jahrestag des Völkermords in Srebrenica keine trockene Geschichte. „Ich selbst war nicht in Srebrenica dabei, sondern bin vor der Bombardierung Sarajevos geflohen, doch ich kann gut nachvollziehen, wie schutz- und hilflos sich die Menschen damals gefühlt haben mussten“, berichtet Hostert.
„Dass bis heute nur über Schuldfragen gestritten und versucht wird Verbrechen gegeneinander aufzuwerten, trägt nicht zur Versöhnung der Volksgruppen bei. Vergangenheitsbewältigung funktioniert so nicht“, sagt Hostert.
Erst diese Woche ist eine Resolution Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert, die das Massaker als Völkermord definieren sollte, wie das zuvor bereits das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal für das frühere Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag getan hatten.
Abschließend meint die Böblingerin Jasmina Hostert: „Dieses Verbrechen zeigt uns, wie wichtig Frieden ist. Frieden kann es aber nur durch Aufarbeitung von Kriegsverbrechen geben, und durch Akzeptanz und Respekt anderer Volksgruppen.“
Kreis-SPD fordert Abschaffung der KiTa-Gebühren im ganzen Land
SPD-Vorsitzende Hostert: „Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft und muss für jede und jeden zugänglich sein.“
Der SPD Kreisverband beschloss - ohne Gegenstimme - auf seiner Jahreshauptversammlung einen Antrag des SPD-Stadtverbandes Böblingen, der die Abschaffung der KiTa-Gebühren in Baden-Württemberg fordert.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Florian Wahl MdL begründete den Antrag vor der Versammlung mit den Worten: „Spätestens seit der Einführung der Orientierungspläne findet in den KiTa wertvolle Bildungsarbeit statt und im Selbstverständnis der Sozialdemokratie hat Bildung für jeden gebührenfrei zu sein. Gerade auch für den Kreis Böblingen wäre dies sehr wichtig, insbesondere im Kampf um die besten Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Für die jüngere Generation werden die Rahmenbedingungen in Sachen Familie und Betreuung immer mehr zu einem ausschlaggebenden Faktor bei der Auswahl des Unternehmens.“
Der Antrag wird auf dem kommenden SPD-Landesparteitag eingebracht werden. Die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert betonte, dass die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit von KiTa-Plätzen sehr wichtige Faktoren für Familien in Baden-Württemberg seien. „Als berufstätige Mutter weiß ich, dass es schwierig sein kann, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bringen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, muss eine zugängliche und flächendeckende Kinderbetreuung und Bildung gewährleistet sein“, sagte die Kreisvorsitzende.
„In unseren Kindergärten geht es längst nicht mehr nur um Betreuung, sondern auch um Bildung, die wiederum das Fundament für den weiteren Bildungsweg von Kindern darstellt. Für viele Eltern sind die Gebühren für einen Ganztagskindergartenplatz eine große finanzielle Belastung. Manche können es sich auch gar nicht leisten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus finanziellen Gründen auf frühkindliche Bildung verzichten müssen“, so die Kreisvorsitzende.
Im Antrag wird erläutert, dass die Abschaffung der KiTa-Gebühren nicht zulasten der hohen Qualität in den Kindertageseinrichtungen gehen dürfe, sondern weiter ausgebaut werden müsse. Zudem sei es wichtig, dass die Abschaffung der Gebühren nicht zu finanziellem Mehrbedarf in den Kommunen führt und am erfolgreichen Subsidiaritätsprinzip im KiTa-Bereich festzuhalten sei.
