Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Rapp führt Kreis SPD in die Regionalwahl
Die Kreismitgliederversammlung der SPD hat am vergangen Freitag den bisherigen Regionalrat und Sindelfinger Stadtrat Felix Rapp zum Spitzenkandidat der SPD bei der Regionalwahl gewählt. Auf dem zweiten Platz der SPD-Liste wird Monika Hermann aus Leonberg um den Einzug in die Regionalversammlung kämpfen ihr folgt der ehemalige Herrenberger Landtagsabgeordnete Dr. Tobias Brenner. Der ehemalige Böblinger Oberbürgermeister und langjährige Regionalrat Alexander Vogelgsang wird für die kommende Periode nicht mehr für das Gremium in Stuttgart kandidieren. Rund 50 Mitglieder hatten sich am Freitagabend in Waldenbuch eingefunden um sich ausführlich über die aktuelle Regionalpolitik zu informieren und gleichzeitig die Weichen für die kommenden Regionalwahlen am 25. Mai 2014 im Kreis Böblingen zu stellen. Als Regionalexperte berichtete Harald Raß, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Regionalversammlung und Fellbacher Stadtrat, über aktuelle Themen und politischen Herausforderungen der Regionalpolitik. Vor allem beim Thema Aufgabenträgerschaft besitzen die Regionalpolitiker von SPD, CDU und Grünen kontroverse Positionen zu den Landkreisen im Verband Region Stuttgart. Raß berichtete, dass dies bzgl., die Regionalversammlung vor kurzem einen entsprechenden Antrag mit breiter Mehrheit verabschiedet hatte, der der Regionalversammlung bei den Themen ÖPNV und bei den Zielabweichungsverfahren größere Verantwortungen zukommen lassen soll. Harald Raß machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Der öffentliche Personennahverkehr macht selten an den Landkreisgrenzen halt. Wir wollen einen ÖPNV aus einem Guss.“
Felix Rapp führt jüngsten Kreisvorstand der Parteigeschichte
Die Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbandes Böblingen am vergangen Samstag war überschattet von der Nachricht über den plötzlichen Tod der langjährigen Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Doris Odendahl. Sichtbar bewegt, nahmen die anwesenden Genossinnen und Genossen mit einer Schweigeminute Abschied von ihrer Parteifreundin, die kurz vor ihrem 80. Geburtstag verstarb. Im Anschluss fiel so der Übergang zur Tagesordnung, die vollgepackt war mit Berichten und Wahlen, sichtlich schwer. Felix Rapp, Kreisvorsitzender der SPD, blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf ein ereignisreiches Arbeitsjahr zurück. Auf der letzten Hauptversammlung in 2012 hatte die Kreis SPD grundlegende Änderungen der Parteistrukturen beschlossen. Rapp stellte diesen innerparteilichen Reformprozess, frei nach Willy Brandt, unter das Motto: „Eigene Antworten finden und auf die eigene Kraft besinnen“. Laut Rapp, sei man ein Jahr nach diesen Grundsatzbeschlüssen nun mittendrin in der Neuordnung der Strukturen. Dies habe dazu beigetragen, dass die Zahl der öffentlichen Veranstaltungen erhöht werden konnte. Weitere innerparteiliche Umstrukturierungen konnten man mit den Gründungen der Stadtverbände Sindelfingen und Böblingen umsetzten. Dies ist eine wichtige Weichenstellung nicht zuletzt für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr, sagte Felix Rapp. Er hofft, dass die neuen Stadtverbände sowie die dortigen Gemeinderäte das Thema Abschaffung der unechten Teilortswahl weiter voranbringen, Herrenberg gehe dabei mit dem Bürgerentscheid am 22.9. beispielhaft voraus. Hier konnte die SPD einen Entscheid zur Abschaffung der unechten Teilortswahl durchsetzten.
SPD gründet in Sindelfingen und Böblingen neue Stadtverbände
Am kommenden Donnerstag lädt der SPD-Kreisverband Böblingen zeitgleich zu zwei besonderen Veranstaltungen ein. In Sindelfingen und in Böblingen gründen an diesem Abend die Sozialdemokraten einen Stadtverband, der zukünftig die Geschicke in den jeweiligen Städten aus einer Hand lenken soll. So werden die Sindelfinger, Maichinger und Darmsheimer Genossinnen und Genossen sich in Maichingen im GSV-Vereinsheim, Beginn 19.30Uhr, einfinden. Die Böblinger und Dagersheimer Parteifreunde treffen sich um 20.00Uhr im Waldhorn in Dagersheim.
Mandatsträger müssen Entschädigungen offenlegen
SPD Landesparteitag stimmt Antrag des SPD-Kreisverbands Böblingen einstimmig zu Der SPD Landesparteitag in Wiesloch hat dem Antrag „Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen“ des SPD Kreisverbands Böblingen einstimmig zugestimmt. Der Antrag, der vom Böblinger Landtagsabgeordneten Florian Wahl verfasst wurde, ist ein großer Schritt hin zu der, von den Bürgerinnen und Bürger geforderten Transparenz bei den Gehältern und Zulagen der Mandatsträger.
SPD Kreisvorstand Böblingen für Joachim Rücker als Bundestagskandidat
Der Vorstand der SPD im Kreis Böblingen hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, der Kreismitgliederversammlung am 25. Oktober Joachim Rücker als Kandidaten für die Bundestagwahl 2013 vorzuschlagen. Zuvor hatte Rücker gegenüber dem Vorstand seine Bereitschaft zur Kandidatur im Wahlkreis Böblingen signalisiert. Mit Joachim Rücker kehrt ein bekanntes Gesicht in den Kreis Böblingen zurück. Rücker war von 1993 bis 2001 Oberbürgermeister von Sindelfingen und einige Jahre Mitglied des Kreistages und der Regionalversammlung. Nach Stationen u.a. als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs im Kosovo und als deutscher Botschafter in Stockholm ist Rücker derzeit Chefinspekteur im Auswärtigen Amt in Berlin. Eine wesentliche Motivation für die Kandidatur ist für Joachim Rücker die schwierige Lage der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Auf der heutigen Pressekonferenz des SPD Kreisvorstands führte er u.a. folgendes aus:
