Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Bildungsstandort Kreis Böblingen so stark wir nie
Nachdem das Kultusministerium für die beiden Gemeinschaftschulen im Kreis Böblingen grünes Licht gegeben haben, sehen die Sozialdemokraten den Kreis Böblingen als Schulstandort für die Zukunft gestärkt. In diesem Zusammenhang begrüßen die Genossen, dass mit der Außenstelle der Hochschule Reutlingen der erste Hochschulstandort im Kreis Böblingen endlich Realität wird. Für den Kreis Böblingen ist dies ein bildungspolitischer Meilenstein. Ab dem kommenden Schuljahr werden in Grafenau-Döffingen und in Sindelfingen die Eichholzschule, als Gemeinschaftsschulen an den Start gehen. Die Sozialdemokraten freuen sich in diesem Zusammenhang, dass die von der Grün-Roten Landesregierung versprochene Reform der Schulen in Baden-Württemberg nun in einem ersten Schritt umgesetzt werden und so auch die zwei Standorte im Kreis Böblingen in den Genuss der neuen Schulform kommen werden.
SPD begrüßt Entscheidung zur Altdorfer Kreuzung
Der SPD Kreisverband Böblingen begrüßt die vorgelegte Priorisierung der grün-roten Landesregierung zur Realisierung von Bundesfernstraßenprojekte im Land. Nach der Einstufung in die höchste Gruppe durch das Verkehrsministerium, ist der vierspurige Ausbau der B464 an der so genannten Altdorfer Kreuzung ab 2014 vorgesehen.
SPD Kreisverband entsetzt über das Scheitern der Schlecker-Rettung
Mit Entsetzen und Empörung hat die SPD im Kreis Böblingen auf das Scheitern der Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns reagiert. Die Genossen im Kreis kritisieren, dass die Politik es nicht geschafft hat, dass mittels einer Übergangsgesellschaft eine sozialverträgliche Lösung für die Schlecker-Frauen geschaffen wurde.
Dass die Chance auf eine vernünftige Vermittlung der Frauen in neue Beschäftigungsverhältnisse durch die marktradikale Haltung der Liberalen verhindert wurde, bringt den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Rapp in Rage: „ Für mich ist das Verhalten der FDP ein Akt der Unverschämtheit. Ein weitere Akt im Schauspiel einer Klientelpartei.“ Laut Rapp habe die FDP einmal mehr bewiesen, dass ihr die eigenen wenigen Stammkunden wichtiger als die Lösung sämtlicher gesellschaftlichen und sozialen Fragestellungen sind. Für dieses Verhalten findet der Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten klare Worte: „Offensichtlich versuchen die Liberalen jetzt mit ihrer neu entdeckten „Dagegenpolitik“, auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft, sich aus ihrem Tief herauszuziehen. Ich prophezeie, das wird nicht gelingen.“
Grüne und SPD im Kreis Böblingen unterstützen die Standortkonzeption zur Polizeireform
Die Böblinger Kreisverbände sowie die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen haben die nun bekannt gewordene Standortkonzeption zur Polizeireform in Baden-Württemberg unterstützt. „Wir sehen das Ziel, bei begrenzten finanziellen Mitteln die Präsenz der Polizei auf der Straße zu stärken, sehr gut erfüllt“, so die Kreisvorsitzenden Felix Rapp (SPD) und Sven Reisch (Grüne). „Mit dieser Strukturreform kann das vorhandene Personal effektiver eingesetzt werden, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird damit weiter verbessert.“
Polizeistandort Böblingen stärken
Der Vorstand der SPD im Kreis Böblingen fordert die Landesregierung auf, im Zuge der geplanten Polizeireform, den Polizeistandort in Böblingen zu erhalten und zu stärken. Die Sozialdemokraten sehen in der Reform der Polizeistrukturen, die Innenminister Reinhold Gall angeregt hatte, eine Notwendigkeit um eine bürgernahe Polizei, auch im Kreis Böblingen, zu erhalten und zu stärken.
Dass die derzeitige kleinteilige Organisationsstruktur der Polizei in Baden-Württemberg aufgelöst werden soll und dadurch die Führungsstrukturen der Polizei gestrafft werden sollen, begrüßen die SPDler im Kreis ausdrücklich. Für die Sozialdemokraten ist es unausweichlich, dass auch bei der Polizei auf gesellschaftliche Veränderungen, auf neue und veränderte Aufgabenfelder der Polizei reagiert wird. So liegt es beispielsweise auf der Hand, dass bestimmte Tätigkeitsfelder der Polizei zusammengefasst werden und zentral von einer Stelle aus bearbeitet werden. Der Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Böblingen Felix Rapp macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Cyberkriminalität macht leider nicht an den Landkreisgrenzen halt. Eine zentrale Bekämpfung macht absolut Sinn.“
