Jasmina Hostert: „Durch die Abschaffung des Kreisdelegiertenprinzips stärken wir deutlich die Mitbestimmungsmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder.“

Am vergangenen Samstag fand die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Altdorf statt. In einem ausführlichem Bericht ging die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert auf die Arbeit des Kreisvorstands und die durchgeführten Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. Auch der Kreiskassierer stellte sein Bericht für das vergangene Jahr vor. „Durch den Mandatsverlust im Wahlkreis 5 müssen wir nun unsere Strukturen und Finanzen neu aufstellen. Das braucht natürlich Kraft und Zeit, bietet aber die Chance sich neu aufzustellen. Einige Vorhaben für das zweite Halbjahr stehen bereits fest“, betont die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.

Eine wesentliche Strukturänderung wurde erfolgte bereits bei der Kreisdelegiertenkonferenz. Mit der mehrheitlichen Annahme des Antrags zur Satzungsänderung wurde eine wichtige Entscheidung getroffen: Die SPD im Kreisverband Böblingen hat das Delegiertenprinzip auf Kreisebene abgeschafft. Die Kreismitgliederversammlung ist künftig das oberste Organ des Kreisverbandes, auf der sich die politische Meinungs- und Willensbildung vollzieht. „In der Vergangenheit konnten nur Delegierte über Anträge abstimmen, an Wahlen, wie den Wahlen des Kreisvorstandes, teilnehmen. Nun können dies alle Mitglieder. Alle haben ab jetzt die gleichen Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Manfred Ruckh.

Anschließend wurden noch die Delegierten für die Landes- und Regionalparteitage gewählt. Gerade die Plätze für die Landesparteitage waren beliebt, schließlich wird beim Landesparteitag im Herbst ein neuer Landesvorstand gewählt. 

Zudem wurde die ehemalige Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis 6 Angelika Klingel in den Kreisvorstand nachgewählt.

Vergangenen Montag trafen sich der AWO Kreisverband Böblingen-Tübingen e.V. und der SPD Kreisverband Böblingen zu einem gemeinsamen Austausch im Haus der Arbeiterwohlfahrt in Böblingen.

„Wir möchten unsere Zusammenarbeit intensivieren. Nicht nur gemeinsame Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie der Wille zur politischen Veränderung unserer Gesellschaft verbinden uns. Sehr viele Mitglieder der AWO sind auch Mitglied in der SPD und umgekehrt.“ betonte die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.

Begonnen hatte der Abend mit einem Bericht des AWO-Geschäftsführers Thomas Brenner, der auch für die SPD im Kreistag sitzt. Er stellte zusammen mit dem Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Böblingen Herbert Protze die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder und den Hintergrund der AWO vor.

„Viele sehen uns nur als wichtigen Akteur bei den sozialen Diensten. Wir sind aber auch im Bereich der Schulsozialarbeit, bei der Integration von Migranten und natürlich in der Kinder-und Jugendarbeit aktiv. Beispielsweise kennen viele sicher noch das Waldheim aus ihrer Kindheit“, erläutert Herbert Protze.

Vor allem kommunale Themen und die engere Zusammenarbeit von AWO und SPD waren Themen des gemeinsamen Austauschs. Vereinbart wurde zukünftig zusammen Projekte zu begleiten und Veranstaltungen zu verschiedenen Themenbereichen zu organisieren. Insbesondere in der Sozialpolitik sollen politische Vorhaben angestoßen werden, um eine höhere Kompetenz und stärkere Durchsetzungskraft zu haben.

Die AWO Böblingen-Tübingen beschäftigt rund 150 Mitarbeiter, darunter viele Freiwilligendienst- Leistende und ist somit einer der wichtigsten Akteure im Bereich sozialer Dienstleistungen. 

Jasmina Hostert: „Soziale Gerechtigkeit muss wieder stärker in den Mittelpunkt unserer Partei gerückt werden.“

Vergangene Woche versammelten sich rund hundert Mitglieder des SPD Kreisverbands Böblingen im Georg-Pfäfflin-Haus in Waldenbuch, um mit dem SPD-Landesvorsitzenden und noch amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid sowie den Kandidaten der Landtagswahl Angelika Klingel und Florian Wahl den Wahlausgang zu diskutieren. „Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt gemeinsam über die miserablen Wahlergebnisse diskutieren und einen Erneuerungsprozess für die Zukunft angehen“, betonte die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.

Über die externen Einflüsse auf das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl waren sich die Genossinnen und Genossen schnell einig: Sowohl die starke Personalisierung zugunsten des Ministerpräsidenten als auch der thematische Fokussierung auf die bundespolitische Flüchtlingsthematik trugen hierzu bei.

Nils Schmid gab auch eigene Fehler zu: Insbesondere die fehlende Profilierung gegenüber den Grünen sei ein Fehler gewesen. Sowohl die Abschaffung der Studiengebühren, als auch die zusätzlichen Lehrerstellen seien gegen den Willen der Grünen durchgesetzt worden, man hätte aber verpasst dies richtig herauszustellen. Zudem müsse man zukünftig mehr auf den öffentlichen Diskurs wert legen und aus der guten inhaltlich Arbeit ein Lebensgefühl ableiten, welches nach außen hin einfacher zu vermitteln ist.

Im weiteren Verlauf des Abends kamen viele der anwesenden Zuhörer zu Wort. Kritisch, aber sehr konstruktiv positionierten sich die Mitglieder. „Wir müssen wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Unser Regierungshandeln war in vielen Teilen sehr gut. Allerdings nicht an allen Stellen klar genug, damit es einfach verstanden werden kann“, so ein Genosse. Auch die schwierige Rolle als Juniorpartner in einer Koalition sowie der Umgang mit der AfD standen zur Diskussion. Es dürfe beispielsweise nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal als Rassisten bezeichnet.

Nils Schmid bekräftigte seine Position vorerst nicht zurückzutreten: Zuerst müsse man einen Erneuerungsprozess einleiten und Strukturen verändern. Bei einem frühzeitigen Rücktritt würde dies durch eine reine Personaldiskussion überdeckt werden.

„Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch in unseren Gremien und Fraktionen widerspiegeln. Frauen und Migranten sind unterrepräsentiert. Das ist nicht zufriedenstellend. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit muss unsere Partei stärker zu ihrem Kernthema machen und nach außen positionieren. Diese Themen sind für den Erneuerungsprozess unverzichtbar", betonte die SPD Kreisvorsitzende Jasmina Hostert.

Am 30.04. findet in der Kongresshalle in Böblingen eine Basis-Konferenz der SPD Baden-Württemberg statt. Dort soll gemeinsam mit allen Mitgliedern die Neuausrichtung der SPD thematisiert werden.