Angelika Klingel und Florian Wahl MdL stellen Programm vor
Bei einer Pressekonferenz am 15.Januar 2016 haben unsere beiden Landtagskandidaten Angelika Klingel und FLorian Wahl MdL die Erfolge der letzten 5 Jahre für den Kreis Böblingen und die Ideen für die nächsten fünf vorgestellt.
Fünf Punkte für den Kreis – Programm für unseren Landkreis Böblingen
Mit dem Programm zur Landtagswahl hat die SPD ein Signal für ein starkes Baden-Württemberg gesetzt. Wir wollen auch in den nächsten fünf Jahren als Regierungspartei ein nachhaltiges, soziales, wirtschaftsstarkes und tolerantes Baden-Württemberg gestalten. Doch Politik findet nicht nur in Stuttgart statt, sondern auch ganz konkret hier vor Ort in unserem Kreis. Als Kandidierende für die Wahlkreise Böblingen und Leonberg-Herrenberg treten wir an, um Politik für das Land und unseren Kreis Böblingen zu machen.
Deswegen setzen wir uns besonders für folgende fünf Punkte in unserem Landkreis ein:
1. Wohnraumförderung
Vor allem in Ballungsräumen wie in unserem Landkreis wird Wohnraum immer knapper. In erster Linie fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Familien und ältere Menschen. Es muss mehr sozialen Wohnraum geben. Die Landesregierung hat mit der Förderung zur Schaffung von Wohnraum schon viel angestoßen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in unserem Landkreis mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Bauland entlang der Nahverkehrsachsen geschaffen wird.
Ziel unserer Politik ist, dass es in den nächsten 5 Jahren 11.000 neue Wohnungen in unserem Landkreis gibt.
2. Gesundheit
Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Gut. Gerade deshalb hat die grün-rote Landesregierung massiv in die Krankenhäuser investiert, 900 Millionen Euro allein im Doppelhaushalt 2015/2015. Mit der kommenden Flugfeldklinik wird die Gesundheitsversorgung im Kreis Böblingen auch in Zukunft hervorragend bleiben. Damit überall im Kreis flächendeckend ein hohes Versorgungsniveau gewährleistet bleiben kann, setzen wir uns für ein sinnvolles Gesamtkonzept ein, welches den Erhalt der Krankenhäuser in Herrenberg und Leonberg einschließt. Ebenso fordern wir, die Zulassungskriterien zum Medizinstudium zu überprüfen, damit motivierte junge Menschen, die derzeit am Numerus Clausus scheitern, als Hausärzte und Fachärzte gewonnen werden können, um eine flächendeckende Versorgung im gesamten Land und vor allem im Kreis zu gewährleisten.
Wir geben eine Bestandsgarantie für alle Krankenhäuser im Kreis.
3. Pflege
Auch in unserem Landkreis steigt der Pflegebedarf. Dies wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten nicht ändern. Deswegen müssen neue Konzepte und Wege gefunden werden, damit ältere Menschen gut versorgt werden, aber möglichst lange in einem häuslichen Umfeld bleiben können. Mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz wurde von der SPD der Rahmen für flexible Modelle in der Pflege geschaffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Ausbau der Pflege-WGs im Kreis weiter voranschreitet, ebenso wie der Ausbau der Tagespflege und Pflegestützpunkte.
Unser Ziel ist, dass es in den nächsten fünf Jahren in jeder Kommune im Kreis mindestens eine Pflege-WG gibt.
4. Bildung
Die überfällige Modernisierung des Bildungssystems hat begonnen und muss fortgeführt werden. Mit der Gemeinschaftsschule haben wir einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Bildung getan. Nicht nur in puncto Bildungsgerechtigkeit, sondern auch zur Sicherung von Schulstandorten, vor allem im ländlichen Raum. Inzwischen gibt es schon 13 Gemeinschaftsschulen im Landkreis. Damit diese wichtigen Reformen wirken können und damit Eltern, Schüler und Lehrer Planungssicherheit haben, setzen wir uns für einen Schulfrieden ein. Mit einer Ganztagsgarantie vom ersten bis zum letzten Schultag und mit einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen im Kreis Böblingen wollen wir Kindern gute Zukunftsperspektiven bieten.
Unser Ziel ist, dass es für alle Schüler im Kreis Böblingen das Angebot einer Ganztagsbetreuung und für jeden Jugendlichen eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz gibt.
5. Verkehr und Infrastruktur
Mit der B464/Altdorfer Kreuzung, der Nordumfahrung Darmsheim und nun auch dem Deckel und dem Ausbau der A81 haben wir schon jetzt hinter wichtige Infrastrukturprojekte einen Haken gemacht. Auch in Zukunft wollen wir uns für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Der Lückenschluss B 295/B 464 bei Renningen muss kommen und die S-Bahn nach Calw verlängert werden. Ebenso muss unser ÖPNV attraktiv und bezahlbar sein, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Sozialticket für die Region.
Unser Ziel ist es, dass die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Böblingen weiter verbessert wird und ein Sozialticket für den ÖPNV eingeführt wird.
Mit diesem gemeinsamen Programm haben wir den gesamten Kreis im Blick. Wir wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landtag vertreten und die erfolgreiche Politik der grün- roten Landesregierung fortsetzen. Uns ist es ein Anliegen, unsere Heimat für die Menschen hier vor Ort stark und sozial zu halten.
Kreis-SPD verankert Gebühren-Abschaffung im Regierungsprogramm
Vergangenen Montag haben der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminster und Spitzenkandidat der SPD Nils Schmid und die Generalsekretärin Katja Mast das Regierungsprogramm für die Wahlperiode nach der Landtagswahl am 13.März 2016 vorgestellt.
Modernisierung und Miteinander sind die politischen Leitlinien, der SPD Kreisverband Böblingen hat mit zwei Anträgen dazu beigetragen diese auch mit konkreten Inhalten zu füllen.
"Mit einem Antrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Meistergebühren gesenkt werden, das Meister-BaföG verbessert und ein Meister-Bonus bei erfolgreicher Ausbildung eingeführt wird. Ich freue mich, dass wir dies im Programmentwurf verankert haben und damit einen Schritt weiter in die Richtung gehen, Bildung von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten zu entkoppeln", erklärt der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl.
Einen weiteren Punkt konnten die Böblinger Genossinnen und Genossen im Programmentwurf verankern, der im Januar auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll: Die Kitagebühren sollen schrittweise abgeschafft werden.
"Die Abschaffung von Kitagebühren wird viele Eltern in unserem Land enorm entlasten. Es wird aber auch viele Eltern, die sich die Gebühren nicht leisten können, die Möglichkeit geben, ihre Kinder überhaupt in eine Kita zu schicken. Damit hätten wir unser Ziel erreicht: Frühkindliche Bildung allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, zu ermöglichen“, so die Kreisvorsitzende und Mutter einer vierjährigen Tochter Jasmina Hostert.
Die SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Leonberg-Herrenberg Angelika Klingel meint dazu: „Wir haben durch unsere Anträge deutlich gemacht, dass unsere Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene gehört werden. Dies ist ein deutliches Signal! Mit den Entlastungen für die Menschen in den wichtigen Lebensbereichen Ausbildung und frühkindlicher Bildung sind wir auf dem richtigen Weg.“ Wichtig sei auch, dass die entstehenden Neuerungen nicht zur zusätzlichen Belastung für Kommunen und Landkreise werden, sondern wie im Studien – und Schulbereich durch das Land Unterstützung finden.
Stellungnahme der SPD-Kreistagfraktion zum Haushaltsentwurf 2016
14.12.2015
Dr. Tobias Brenner
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat,
um es vorweg zu nehmen: Die SPD-Kreistagfraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2016 auf dem Hintergrund des nach den Ausschussrunden vorliegenden Beratungsergebnisses zu.
Wir haben bei den aktuellen Haushaltsberatungen die sozialen Herausforderungen, einschließlich Krankenhäuser, Flüchtlingsunterbringung und Wohnungsbau, in den Mittelpunkt gerückt und auch unsere Anträge im Wesentlichen darauf konzentriert, sowohl die jeweils sechs haushaltwirksamen als auch die haushaltsneutralen Anträge.
Da sämtliche unserer Anträge und Anliegen in den Ausschüssen von der Verwaltung aufgegriffen worden sind, fällt uns die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf begreiflicherweise nicht allzu schwer.
Daher nur folgende Anmerkungen hierzu:
- Beim Sozialticket hoffen wir auf eine positive Berichterstattung seitens der Stadt Stuttgart und eine entsprechende Beratung.
- Ebenso im Blick auf die Fortführung des „Runden Tisches Sozialer Wohnungsbau“ unter Einbeziehung aller mit dem Thema befassten Institutionen. Die Dringlichkeit des Themas wurde durch den jüngsten Immobilienbericht der Kreissparkasse noch einmal unterstrichen.
- Den Antrag auf einen Sperrvermerk für einen Zuschuss für einen „Aussichtsturm im Naturpark Schönbuch“ halten wir nicht mehr aufrecht, nachdem die Verwaltung das grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben nun auf die richtigen Füße gestellt hat: Zunächst gilt es, entsprechende Sponsorenmittel einzuwerben, um dann erneut zu berichten und einen Förderantrag an den Verband Region Stuttgart zu stellen. An unserem Obolus soll es dann im Verein mit der Stadt Herrenberg nicht fehlen.
- In unserer Haushaltsrede hatten wir angeregt, im zuständigen Ausschuss zu diskutieren, ob die Plätze für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer nicht auf die Quote der Städte und Gemeinden bei der Anschlussunterbringung angerechnet werden können. Da sich dieser Vorschlag nicht in der schriftlichen fixierten Rede fand, ging er vermutlich unter, weshalb ich ihn hier nochmals erneuere.
Trotz der seit der Haushaltsrede eingetretenen Veränderungen und Korrekturen hinsichtlich des Haushaltsplanentwurfs gibt es für uns keinen Anlass unseren Antrag auf Senkung der Kreisumlage von 37,7 auf 37,0 Prozentpunkte zu ändern oder zu korrigieren:
Mit diesem Hebesatz werden unsere Ziele,
- Abbau der Verschuldung
- Entlastung der Kommunen
- und Schulter der Zukunftsinvestitionen, vor allem im Krankenhaus- und ÖPNV-Bereich
zu einem guten und angemessenen Ausgleich gebracht.
Da Weihnachten vor der Tür steht erlauben Sie noch einen Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen:
So richtig es ist, von einer Modernisierung des Sitzungssaales derzeit abzusehen, so sinnvoll wäre es aus Gründen der Sitzungsergonomie und -ökonomie jedoch,- sozusagen im Vorgriff an eine ergonomischere Bestuhlung hier zu denken: vermutlich wäre es auch den Beratungsergebnissen nicht abträglich!
Im Blick auf die übrige Tagesordnung darf ich zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf eine zweite Haushaltsrede verzichten und auf meine Haushaltsrede vom 9. November verweisen und mich zum Schluss bei der Verwaltung, Ihnen, Herr Landrat, sowie Ihnen, Herr Hinck, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die Vorarbeit, das Ergebnis und die Kooperation bei der Haushaltsplanerstellung und -beratung – auch im Namen meiner Fraktion – herzlich bedanken – ebenso danken wir nochmals für den überobligatorischen Einsatz bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung, wobei ich in diesen Dank namentlich Herrn Schmid und Herrn Sendersky sowie alle damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich einschließe, und Ihnen Herr Jakob, wünschen wir einen guten Start, vor allem im Blick auf die Herkulesaufgabe unserer Klinik-Projekte!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Solche internationalen Tage gibt es viele, sie sind dazu da uns bestimmte Themen wieder in Erinnerung zu rufen und auf Probleme aufmerksam zu machen.
Die Gewalt an Frauen ist auch bei uns nicht verschwunden. Nach wie vor werden Frauen vor allem im häuslichen Umfeld misshandelt oder gar missbraucht. Unterschiedliche Studien sprechen von 25 bis 40 Prozent aller Frauen, die schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben.
Die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert, ihre Stellvertreterin, die Regionalrätin Monika Hermann und die Landtagskandidatin für Leonberg-Herrenberg Angelika Klingel sind sich einig: "Wichtig ist, dass man sich dem Klima der Angst, welches die Täter aufzubauen versuchen, entschieden entgegentritt. Jede Frau hat ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Gewalt. Wir wollen die Frauen ermutigen und dazu auffordern jeglichen Übergriff zu melden und sich nicht aus falschen Pflicht- und Verantwortungsgefühlen zurückzunehmen."
Neben Frauenhäusern gibt es viele andere Einrichtungen, die Beratung und Schutz anbieten können. Auch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat seit längerem ein Hilfetelefon eingerichtet.
